BFG-Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil betreffend Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab 2011 (bis 2014)

Aufgrund des EuGH-Vorabentscheidungsverfahren über den Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung (EuGH-Urteil vom 21.7.2016, Rs C- 493/14 Dilly’s Wellnesshotel GmbH) hat das BFG am 10.8.2016 seine Folgeentscheidung erlassen: nach Ansicht des BFG ist die Energieabgabenvergütung für 2011 dem beschwerdeführenden Dienstleistungsbetrieb in Beachtung des Durchführungsverbots und der unionsrechtskonformen Auslegung zur Gänze (und nicht nur für den Monat Januar 2011) zuzuerkennen. Aufgrund […]

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Registrierkassenpflicht

Registrierkassenpflicht 2016 – Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes 15.03.2016

Werte Klienten, anbei das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (G 606/2015, G 644/2015, G 649/2015) zur Registrierkassenpflicht ab 2016: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig (Information des Verfassungsgerichtshofes vom 15.03.2016) ABER: Sie gilt frühestens ab dem 01. Mai 2016 Der Verfassungsgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie ist dazu geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren u. damit Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Verpflichtung […]

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